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  • peterle
    peterle

    Petition gegen Artikel 11 - 13 der neuen Urheberrechtsreform -> jetzt wohl Artikel 15 - 17

    Es tobt gerade eine große Diskussion um ein neues Urheberrecht in der EU, welches in der Form, in der es beschlossen werden soll, zwangsläufig zu Uploadfiltern und erheblichen Risiken beim Betrieb unserer Plattform hier führen wird.

     

    Es ist gut, wenn das Urheberrecht gewahrt wird und Verstöße dagegen unterbunden und diejenigen, die dagegen verstoßen haftbar gemacht werden können. Nach aktueller Lage, haftet der Betreiber ausdrücklich nicht für das, was seine Mitglieder machen, so er nicht grob fahrlässig ist und es ab Kenntnisnahme unterbindet. Dies würde sich mit der neuen Urheberrechtsreform ändern.

    Ich nehme mal an, daß ich irgendeinen gangbaren Weg finde, damit wir weitermachen können, aber die Chancen sind gut, daß viele kleinere Betreiber die Türe einfach abschließen werden, was die Vielfalt im Netz deutlich dezimieren wird.

     

    Eine weitere Gefahr besteht darin, daß durch die nötigen Filter, die die Betreiber über kurz oder lang installieren müssen, rechtmäßig veröffentlichte Inhalte behindert werden und ein weites Tor in die Zensur geöffnet wird. Ein sehr weites Tor und wenn es erst mal da ist, wird es über kurz oder lang dafür genutzt werden.

     

    Ich bin kein Freund von Petitionen und politischen Themen hier, aber die Aussagen der federführenden Politiker - hier im besonderen Axel Voss   - die durch erhebliche Unkenntnis zu glänzen scheinen bei dem, was sie wollen und was für Auswirkungen ihre Gesetzgebung dann tatsächlich haben wird. Alternativ dazu wissen sie es, was nur schlimmer macht.

    Die DSGVO ging es ähnlich an.

     

    Hier gibt es eine Petition dagegen und am Wochenende einige Demos.

    https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter-artikel13-saveyourinternet

     

    Wer Lust hat, kann an beidem teilnehmen, wer es nicht mag, der darf es auch genauso gerne lassen, mir ist nur wichtig, daß sich alle mal damit beschäftigen. Danke!

     

    Edited by peterle



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    Recommended Comments

    @peterle

    Ich finde es gut, dass Du diesen Post geschrieben und die Petition verlinkt hast. Nur wenigen ist bewusst, was dies für das Internet, Meinungsaustausch und -freiheit bedeutet.

    Schade, dass zu wenige (und das zu spät) auf diesen Gesetzentwurf reagiert, geschweige denn dagegen protestiert haben. Die Weichen wurden bereits gestellt.  Ich zitiere einen Artikel der Zeit zum Artikel 11-13 (so lange es noch geht ;):

    https://www.zeit.de/digital/internet/2019-02/eu-urheberrecht-leistungsschutzrecht-uploadfilter-europaeisches-parlament

    Oder eine (engl.) Analyse von Julia Reda:

    https://juliareda.eu/2019/02/eu-copyright-final-text/

    (leider nicht in Deutsch - notfalls einfach mit Übersetzungsprogrammen wie deepl.com lesen ;)

     

    P.S: Vielleicht sollte die Überschrift etwas griffiger sein - "Petition gegen ein unfreies Internet" o.Ä. Wenn ich in meinem Bekanntenkreis mit Artikel 11, 13 oder Leistungsschutzrecht anfange, werde ich erstmal nur fragend angeschaut ...

    Edited by ickemixe

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    Ich mache nicht gerne Theaterdonner - aber ja, die Gefahr ist wie gesagt da.

    Die Umstände, die Abstimmung schnell nach vorne legen zu wollen, nachdem Reda von den Piraten in lautstarken Protest ausbrach und jetzt die Umnummerierung von 11 - 13 auf 15 - 17 steigert mein Vertrauen in die Traumduseligkeit der Politiker nicht. Ganz ohne Aluhut, bekomme ich das bestimmte Gefühl, daß die wissen, was sie da anrichten und sie freuen sich auch noch drüber.

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    Ich hab die Petition schon lange unterschrieben, normalerweise mache ich sowas nicht. Ich finde da laufen Dinge die sind einfach ohne Worte. Mein SM hält mich kräftig auf dem laufenden, der ist da sehr involviert.  Leider hab ich die Befürchtung, dass da viel im Dunkeln läuft und die Politiker das mit Absicht machen. :mad:

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    Mir geht diese Gesetzgebung durch die Hintertür der EU mittlerweile so auf den Geist, daß ich die feste Überzeugung habe, wir sollten diese EU umgehend begraben und wieder in den EWR zurückgehen.

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    vor 1 Stunde schrieb peterle:

    Mir geht diese Gesetzgebung durch die Hintertür der EU mittlerweile so auf den Geist, daß ich die feste Überzeugung habe, wir sollten diese EU umgehend begraben und wieder in den EWR zurückgehen.

    Ich fürchte, dass selbst das nichts mehr an der Gesetzgebung durch die Hintertür ändern wird. Funktioniert doch super, die Bürger machens ja brav mit.

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    Tja - jetzt ist es amtlich - gilt natürlich erst wenn es in jeweils nationales Recht umgesetzt wurde.

     

    Und Peterle:

    Wie Du einen gangbaren Weg finden willst damit umzugehen ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Wenn ich das Gesetz einigermaßen richtig interpretiere dann muss im Forum in Zukunft folgendes VERHINDERT werden:

     

    * Upload von urheberrechtlich geschützten Bildern/Medien von Leuten die keine entsprechenden Rechte daran haben.

    Das heißt also das man nur noch "eigene" Bilder/Fotos/Grafiken hochladen können darf an denen der jeweilige Benutzer auch die Rechte besitzt. "Fremde" Bilder darf man nur dann hochladen wenn diese mit einer entsprechenden Lizenz veröffentlich wurden (also z.B. Creative Commons). Wie soll das Forum das prüfen???

     

    * Schlimmer noch gilt das auch für einfache Textbeiträge.

    Einfache "Zitate" z.B. einer News-Seite können bereits "illegal" sein. Bereits das Einfügen einer Überschrift in einen Link kann ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein. Auch das ist doch praktisch nicht zu prüfen.

     

    Klar: Beides lässt sich natürlich durch Uploadfilter realisieren. Wobei es solche Filter aktuell zumindest für die breite Masse der Forenbetreiber ja nicht gibt - oder jedenfalls nicht in bezahlbaren Varianten. Und selbst wenn man solche Filter einsetzt: Wie sollen die Filter prüfen das ein Benutzer des Forums berechtigt ist ein bestimmtes Bild hochzuladen weil er eben die erforderliche Lizenz besitzt? Dazu müsste das Filter den User und dessen Lizenzen ja "kennen". Also braucht man einen entsprechenden Datenaustausch.

     

    Alternative wäre natürlich "alle möglichen Inhalte" zu lizensieren. Also explizite Verträge mit sämtlichen Bild- und Nachrichtenagenturen sowie allen sonstigen Inhaltsanbietern zu schließen - und zu bezahlen.... Für nichtkommerzielle oder halbkommerzielle Foren ist das wohl auch kaum leistbar.

     

    Ciao, Udo

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