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Andere Diskussionen rund um unser Hobby

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Nähtreffen - Haftungsfrage

Andere Diskussionen rund um unser Hobby


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  #11  
Alt 21.02.2011, 19:50
Benutzerbild von yve79
yve79 yve79 ist offline
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AW: Nähtreffen - Haftungsfrage

@sticki: Streiten würde ich ungern wollen. Wir leben hier sehr ländlich und "jeder kennt jeden". Wenn ich da gegen "die Kirche" prozessieren würde... hossa Unterschriften von den Näherinnen einsammeln hatte ich auch schon überlegt, wußte nur nicht, ob das rechtlich etwas bringt...

@Petzibär: Danke für den Hint... Jetzt weiß ich zumindest, warum sich hier niemand als Rechtsanwalt outen kann
Habe dies hier auf Kostenlose Rechtsberatung: Wann gibt es Rechtsberatung kostenlos? gefunden:

"Kostenlose Rechtsberatung": Irrglaube oder Wirklichkeit
Die Rechtsberatung ist in Deutschland den Rechtsanwälten vorbehalten. Rechtsberatung und Besorgung rechtlicher Angelegenheiten dürfen demnach nur von Volljuristen vorgenommen werden, die eine Zulassung haben (geregelt in Rechtsberatungsgesetz). Wer also in rechtlichen Fragen einen Rat erteilt - wenn auch nur kostenlos und unentgeltlich - läuft Gefahr nach Art. 1 § 8 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro geahndet zu werden.

Fraglich ist, ob dies auch in der Zukunft so bleiben wird. Das neue Rechtsdienstleitungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, enthält zahlreiche neue Regelungen. Allerdings wird der Entwurf zum Teil falsch interpretiert und in den Medien als unentgeltliche, kostenlose und erlaubnisfreie Rechtsberatung dargestellt.

Vielfach wird dabei der §1 Abs.2 übersehen. Nur innerhalb "familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher" Beziehungen sieht der Entwurf eine generelle Freigabe vor. In allen anderen Fällen muss auch die unentgeltliche Rechtsdienstleistung "durch eine Person, der auch die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist (das sind auch in Zukunft in erster Linie AnwältInnen), durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz ("VolljuristInnen") oder unter Anleitung und Aufsicht einer solchen Person" erfolgen.
Die letzte Variante ("unter Anleitung und Aufsicht") mag für große Hilfsorganisationen, die in Zukunft lediglich in ihrem Dachverband eine juristisch qualifizierte Person beschäftigen müssen, eine praktikable Lösung sein. Auf Einzelpersonen ist die Regelung dagegen nicht anwendbar; die erforderliche juristische Qualifikation müssen sie regelmäßig in eigener Person besitzen (Quelle).
Auch wenn das Gesetz somit in Kraft treten sollte, bleibt der Weg zum Rechtsanwalt kostenpflichtig.

Ob sie kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen können und wie hoch das einzusetzende Einkommen ist, können sie mit Prozesskostenrechner ermitteln.

Rechtsberatung fast "kostenlos" jetzt schon möglich
Die "kostenlose Rechtsberatung" kann von bedürftigen Personen ohne ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz in Anspruch genommen werden. Dies ist mit der Beratungshilfe ohne weiteres möglich. Die Selbstbeteiligung ist mit 10 Euro dürfte für diese Rechtsberatung durchaus erschwinglich sein, so dass die Rechtsberatung fast kostenlos erfolgt. Diese "kostenlose Rechtsberatung" können Sie sogar in Anspruch nehmen, wenn Sie telefonische Rechtsberatung oder Online Beratung wählen. Die Vordrucke für eine Beratungshilfe können sie beim Amtsgericht oder im Internet bekommen.
__________________

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